Zeugenschutzprogramm

Im Wesentlichen lagen bis vor einiger Zeit nur vage Informationen vor, die sich im Wesentlichen mit den Protektionsmechanismen des FBI beschäftigten, aber nachdem zwei Schutzprogramm- Prozesse in das Interesse der Betroffenen fielen, kann hierzu einiges mehr berichtet werden.

Zum Beispiel der Fall Tarek Mousli, der in ebenjenes Schutzprogramm genommen wurde. Zweifelsfrei steht fest, dass darin befindliche Personen eine neue Identität samt allen dazu gehörigen Papieren bekommen. Über Vorgenannten wurde noch bekannt, dass er 2.400 DM monatlich bekam, wobei Auto, Miete und Telefon extra berechnet wurden.

Mousli war Zeuge der Bundesanwaltschaft in einem Prozess gegen die Revolutionären Zellen.

Ein BKA-Sprecher gab in einem Interview an:

"Es soll sicherstellen, dass Zeugen ohne Angst vor Repressalien aussagen können (...)Die Maßnahme kann sehr kurz, aber auch sehr lange dauern".

Prinzipiell (s.u) ist die zwangsläufige Folge, dass die alte Identität tatsächlich mittels einer entsprechenden Urkunde stirbt, allerdings erst, wenn alle Aussagen gemacht sind.

Finanzielle Anreize soll es nicht geben, da Prinzip sei, dem Zeugen nicht mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, als er vorher hatte.

Auch eine Umschulung kann durchaus in der Maßnahme enthalten sein, wenn sich der Zeuge in einer kleinen berufsgruppe bewegte oder dies anderweitig angezeigt erscheint.

Heinz Haumer, der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes:

„Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Verfahren, wo den Zeugenaussagen zur Überführung der Täter eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt. Und wenn Zeugen Angst haben, bei der Polizei auszusagen, wenn Zeugen Angst haben dann später auch vor Gericht aufzutreten, dann gehen uns diese Aussagen verloren und ein erfolgreiches Verfahren kann dann später vielleicht nicht betrieben werden. Und um den Zeugen diese Ängste zu nehmen, und ihnen Sicherheit zu geben, gibt es Zeugenschutzprogramme bei der Polizei, und deshalb sind wir dankbar dass wir diese Programme entwickelt haben, und mittlerweile auch auf einer gesicherten rechtlichen Basis stehen.“

Ein Zeuge, der in einem italienischen Mafiaprozess aussagte, nach einem Mitschnitt eines TV-Beitrages:

„Ich weiß, ich werde mit dem Leben bezahlen, weil ich habe einigen Leuten in hohen Positionen auf die Füße getreten. Nicht nur auf die Füße getreten, es ist schon einiges geschehen. Ich habe ausgesagt, was gelaufen ist geschäftlich, Kontakte, und da ist nicht mit zu scherzen. Da wird nicht drüber diskutiert. Das war für mich die einzige Möglichkeit auszusteigen. Und auch ein neues Leben zu beginnen. Weg aus dem ganzen Milieu.“

Dessen Zeugenschützer Wolfgang Merz:
„Wir unterstützen das, indem wir ein spezielles Training mit der Person machen und ihn natürlich auch mit den entsprechenden Dokumenten ausstatten. Das geht quasi von der Geburtsurkunde bis zur Sterbeurkunde, alle notwendigen Dokumente, die dafür erforderlich sind, beispielsweise Zeugnisse, Pässe, Führerschein.“

Der geschützte Zeuge bekommt zwangsläufig auch eine völlig andere Vergangenheit unter Vermeidung jeglicher Schnittmengen zum alten Leben. Der o.g. Zeuge:

„Es fängt ja an, dass sie eine Vergangenheit haben müssen. Sie sind in einer Stadt, fremd, kennen keinen Menschen. Es bleibt nicht aus, dass man weggeht. Man lernt irgendwelche Leute kennen, man kommt ins Gespräch, wo kommst du her. Man muss schon aufpassen, was man sagt, wie man spricht, woher man kommt, was man gemacht hat, es ist nicht einfach für den Anfang. Und das belastet einen auch seelisch.“

Dass so etwas aber acuh schief gehen kann, zeigt sich am ehemaligen V-Mann Weingraber. Er erhielt eine neue Identität und über 300.000 DM, um sich ein neues Leben aufzubauen. Er ging nach Italien und kaufte sich ein Weingut. Durch einen Pressebericht folg dessen neue Identität auf. Er erhielt weit über 400.000 DM, um sich erneut ein neues Leben aufzubauen, zog es aber vor, das Geld in das Weingut zu investieren. Der Verfassungsschutz hat ihn berreits auf Rückzahlung verklagt.

Passen Sie also auf, wenn Ihnen jemand als Neuzuzug in einer Stadt mit ausreichen Kapital begegnet, der meist (aber nicht zwangsläufig!) keine lebende Familie, Verwandte oder Freunde hat J